Artikel 76a DV (Volksbegehren, Volksentscheid)

(1) Volksbegehren können darauf gerichtet sein, Gesetze zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Dem Volksbegehren muß ein ausgearbeiteter und mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrundeliegen. Es ist mit Hilfe des Bundes einzuleiten, wenn ein Zweihundertstel aller stimmberechtigten Staatsbürger es beantragt. Das Volksbegehren ist zustandegekommen, wenn es von einem Zehntel aller stimmberechtigten Staatsbürger unterstützt wird.

(2) Die Bundeshilfe erfolgt für jeden Gegenstand nur einmal jährlich.

(3) Über Zulässigkeit und Ausgestaltung von Volksbegehren sowie ihre Übereinstimmung mit der Verfassung befindet das Bundesverfassungsgericht innerhalb eines Monats nach berechtigter Beantragung der Bundeshilfe.

(4) Ein zustandegekommenes Volksbegehren legt der Bundespräsident unverzüglich dem Bundestag vor.

(5) Entspricht der Bundestag binnen dreier Monate dem Volksbegehren durch Beschluß des vorgelegten Gesetzes nicht, ordnet der Bundespräsident einen Volksentscheid an, der innerhalb weiterer drei Monate stattfindet.

(6) Der dem Volk zur Entscheidung vorgelegte Gesetzentwurf ist mit einer Stellungnahme der Bundesregierung zu begleiten, die sowohl die Begründung der Antragsteller als auch die Auffassung der Bundesregierung über den Gegenstand darlegt. Der Bundestag kann einen eigenen Gesetzentwurf dem Volk zur Entscheidung mit vorlegen.

(7) Die Abstimmung ist allgemein, frei, gleich und geheim.

(8) Das Gesetz ist durch Volksentscheid beschlossen, wenn ihm die Hälfte der an der Abstimmung beteiligten Staatsbürger zustimmt.

(9) Über den Haushaltsplan, über Abgabengesetze und Besoldungsordnungen kann nur der Bundespräsident einen Volksentscheid veranlassen.

Quelle: Demokratiereform – Anstöße zu einer ordnungspolitischen Diskussion, Unternehmerinstitut (UNI) e.V., Berlin, Bonn 1995, Seite 92
 
Diskussion: Querdenkerforum - Volksbegehren, Volksentscheid - (UNI)

RE: Artikel 76a DV (Volksbegehren, Volksentscheid)

Üblicherweise gehen dem Volksentscheid die Volksinitiative und das Volksbegehren voraus. Für das Zustandekommen des Volksbegehrens bedarf es einer gewissen Anzahl von Unterschriften, wodurch bewußt eine Hürde aufgebaut wird. Allerdings darf sie nicht zur grundsätzlichen Unterbindung aller Initiativen führen. Die Erfahrungen mit ausländischen Verfassungen und solchen der deutschen Länder (von denen immerhin acht den Volksentscheid beinhalten) sprechen dafür, daß der vorgegebene Unterschriftenanteil in seiner Höhe vernünftig ist.

War die Initiative erfolgreich, hat der Bund auf seine Kosten beim Zustandekommen des Begehrens insoweit zu helfen, als das Volk über Tatsache und Inhalt ausreichend informiert wird und Möglichkeiten zur weiteren Unterschriftensammlung geschaffen werden. Um Mißbrauch vorzubeugen, wird die Hilfe für jeden Gegenstand nur einmal im Jahr gewährt.

Volksentscheide über Haushaltspläne usw. sind naturgemäß problematisch. Andererseits wird gerade mit dem Haushaltsplan über Fragen entschieden, die für jeden einzelnen Bürger von großer Bedeutung sind. Als einstweiligen Kompromiß bietet sich an, gemäß der Weimarer Verfassung dem Bundespräsidenten die Entscheidung zu überlassen, entsprechende Volksentscheide anzuordnen.

Jede erfolgreiche Volksinitiative wird vor Gewährung der Bundeshilfe vom Bundesverfassungsgericht überprüft und ggf. korrigiert. Das Gericht stellt auch fest, welcher Anteil der an der späteren Abstimmung Beteiligten zustimmen muß, damit der Volksentscheid Zustandekommen kann.

Es entscheidet die einfache oder qualifizierte Mehrheit der an der Abstimmung beteiligten Staatsbürger. Die Wahlbeteiligung selbst ist also unerheblich. Bedenken dagegen kann es nicht geben, denn die Millionen Bürger, die auch bei sehr schwacher Beteiligung ihre Stimmen abgegeben haben, repräsentieren den Volkswillen zweifellos weitaus besser, als einige Hundert Parteivertreter im Bundestag. Das Argument, diese Vertreter wüßten besser als jeder andere Bürger, was für das Volk gut sei, ist nicht nur anmaßend, sondern auch unzulässig. Das Ergebnis eines Volksentscheides kann in jedem Fall als hinreichend repräsentativ angesehen werden.

Quelle: Kommentar zur vorgeschlagenen Änderung aus Demokratiereform – Anstöße zu einer ordnungspolitischen Diskussion, Unternehmerinstitut (UNI) e.V., Berlin, Bonn 1995, Seite 92